Kategorie: EU

Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt

Der Euroraum ringt ums Überleben. Das ist deutlich an den inzwischen weit weniger selbstbewussten, weit weniger apodiktischen Verlautbarungen führender Vertreter aus Politik und Wirtschaft abzulesen. Auf dem Gipfel in Los Cabos hat José Manuel Barroso sogar die Contenance verloren! „Der Euro sei nicht in Gefahr!“ Wie oft hat Innenminister Schäuble, wie oft haben die Gurus aus Politik, Wirtschaft und Finanz mit diesen Worten unerschütterliche Gewissheit vorgetäuscht. Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt weiterlesen

Europe’s Fiscal Pact – or how to make a deal with the devil

The euro area is struggling for survival. If you are still in doubt, listen to all those by now far less self-conscious, far less apodictic pronouncements of leading representatives from politics and economy. At the G20 summit in Los Cabos Jose Manuel Barroso even lost countenance!

„The euro is not in danger!“ How often did Wolfgang Schäuble, Minister of Finance, how often did the gurus of politics, economics and finance feign unshakable certainty! To no avail. By now, pure fear has spread to the Commission and the European Parliament. With the euro’s collapse not only the idea of European unity will be damaged – the Brussels Babel of Eurocrats will falter as well and with it thousand of its richly endowed sinecures. Europe’s Fiscal Pact – or how to make a deal with the devil weiterlesen

Transatlantic pundits

During the twenties of the last century Irving Fisher was an acclaimed economist, comparable only to Paul Samuelson or Joseph Stiglitz in our time. Like virtually all economists of international repute, he tended to be wrong – indeed fundamentally so. As late as October 1929, he reassured investors with his prophecy that their money would be perfectly secure in Wall Street. A few days later the world was horrified by Black Friday. (1) Transatlantic pundits weiterlesen

Die Lügen der Politik

(auch erschienen in: "scharf-links")

Jetzt ist es also so weit. Endlich erfüllt die Zentralbank die Aufgabe, die sich Sarkozy und heimische Schwarmgeister immer schon von ihr erhofft und erwartet haben: Sie druckt frisches Geld. So erlaubt sie dem Staat, sich auf bequeme Art zu entschulden. Bis dahin hatten sich deutsche Starrköpfe beharrlich gegen das Anwerfen der Notenpresse gewehrt. Die Lügen der Politik weiterlesen

Der hässliche Deutsche – Rückkehr eines totgesagten Gespenstes

 

Womit hat er diese Anwürfe verdient, diesen Hass, diese Nazivergleiche und Beschwörungen eines Vierten Reiches? In Griechenland ist Deutschland zum Feindbild geworden, doch wer sich in italienischen Talkshows umhört, wird dort mit ähnlichen Tönen konfrontiert, ebenso in Spanien oder Portugal – und was Frankreich betrifft, so ist seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft das Misstrauen der Franzosen gegenüber Deutschland stetig gewachsen. Der hässliche Deutsche – Rückkehr eines totgesagten Gespenstes weiterlesen

Schwarz-Rot-Gold: die Farben des Neuen Europa?

Es hat keine Siegesparaden gegeben, keine Salutschüsse, keine großartigen Feiern und Reden über den großen historischen Moment. Den Boulevardzeitungen war das Ereignis allenfalls eine Randnotiz wert, und die Politik war mit Sommerlochthemen beschäftigt.

Das wohl bedeutendste Ereignis des vergangenen halben Jahrhunderts wurde schlicht übersehen. Europa ist über Nacht und in aller Heimlichkeit schwarz-rot-gold geworden. Seit dem Europa-Gipfel vom 21. Juli 2011 könnte es von Berlin aus regiert werden. Schwarz-Rot-Gold: die Farben des Neuen Europa? weiterlesen

Die späte Erleuchtung des Francis Fukuyama

Manchmal kommen wichtige Einsichten zwei Jahrzehnte zu spät. Begegnen wir ihnen dann noch bei Leuten, die zuvor nichts gegen eine Politik neoliberaler Deregulierung einwenden mochten, ja, im Gegenteil im Lager ihrer Befürworter standen, dann können sie geradezu befremden. Immerhin galt Francis Fukuyama als ein Vordenker der amerikanischen Neokonservativen. Und nun? Die späte Erleuchtung des Francis Fukuyama weiterlesen

Der gelbe Lord und die Rechtsextremisten

 

1983 hatte der Liberale Ralf Dahrendorf, später von der britischen Königin in den Adelsstand erhoben, das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ausgerufen. „In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden… Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts…“ Der gelbe Lord und die Rechtsextremisten weiterlesen

Macht, Macht – und abermals Macht

Warum droht das Vereinigte Europa, eines der hoffnungsvollsten Projekte nach den beiden Kriegen des vergangenen Jahrhunderts, zu scheitern? Ich denke, das Schlüsselwort zum Verständnis der heutigen Krise liegt in Begriff und Realität der Macht. Macht, Macht – und abermals Macht weiterlesen

Europäische Wirtschaftsregierung?

Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes heißt als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabhängiger Gebiete und Bevölkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr will als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vorsätzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverständlichen Schlussfolgerung drücken. Europäische Wirtschaftsregierung? weiterlesen

Europa – ein Kartenhaus? wie eine große Idee von allzu kleinen Politikern zerstört wird

(als Gastbeitrag teilweise abgedruckt in: "Die Presse" vom 28.5.2012)

Teil I: Griechenlands Eurokalypse

Es ist wahr, dass die Griechen sich mit falschen Zahlen den Zugang zur Eurozone erschlichen haben. Doch wahr ist ebenfalls, dass damals niemand so genau hinsehen wollte. Bis vor kurzem herrschte ja noch Erweiterungseuphorie. Europa – ein Kartenhaus? wie eine große Idee von allzu kleinen Politikern zerstört wird weiterlesen