(auch erschienen in: Tichys Einblick und "scharf-links")
Man wusste die Deutschen und Österreicher nie so richtig einzuschätzen – einerseits diese wundersame Empfindsamkeit, wie sie sich vor allem in den größten Werken ihrer musikalischen Tradition manifestiert, auf der anderen Seite die nackte Brutalität, wie sie während der Nazizeit mit der Ermordung der Juden verordnet wurde. Das war Xenophobie gegenüber Menschen der eigenen Bevölkerung, die gar keine Fremden waren – nicht wenige unter ihnen waren sogar die besseren, die überzeugteren und manche sogar die patriotischeren Deutschen.
Und jetzt das gerade Gegenteil: eine Politik der weit geöffneten Arme, um allen Verfolgten der Welt eine Heimat im eigenen Land anzubieten. Der Deutsche gibt Rätsel auf. Zur gleichen Zeit ist er aber auch lästig oder eine offene Gefahr. Unter den Nazis wurde ganz Europa gezwungen, sich der Verfolgung der Fremden anzuschließen, die gar keine Fremden waren. Jetzt soll ganz Europa genötigt werden, die Menschenflut aus anderen Ländern aufzunehmen – im Unterschied zu den assimilierten Juden handelt es sich diesmal um wirkliche Fremde in Lebensart, kultureller Tradition und religiöser Überzeugung. Doch Deutschland setzt sich in seinem Furor über alle Bedenken hinweg. Es tritt wieder einmal mit dem ganzen Pathos und Selbstbewusstsein des Weltverbesserers in Erscheinung.
Kein Zweifel: Die Geschichte prägt auch diesmal der Gegenwart ihren Stempel auf. Ohne die Verbrechen der Nazizeit wäre die an Fanatismus grenzende Begeisterung nicht denkbar, mit der die Deutschen jetzt ihre Grenzen öffnen und jeden Einspruch, jedes Argument der Vernunft im Keim ersticken. Um der Welt zu beweisen, dass sie in Wirklichkeit ganz anders seien: vorurteilslos, opferbereit, allem Fremden gegenüber bedingungslos aufgeschlossen, setzen sie ihre eigene Zukunft aufs Spiel. Zwar ist es nicht völlig undenkbar, dass ein Wunder geschieht und sie einer Million Flüchtlingen Arbeitsplätze und eine neue Heimat bieten. Diese Möglichkeit ist glücklicherweise nicht völlig auszuschließen, aber es ist ganz undenkbar, dass dies kurzfristig mit zwei oder drei Millionen geschieht, dann nämlich, wenn man die bisherige Politik der offenen Grenzen weiterhin bedenkenlos praktiziert und alle Verfolgten aus Afrika und dem Nahen Osten in Deutschland Asyl finden dürfen.
Gute und schöne Gefühle sind bewundernswert, solange sie die Vernunft nicht mit Füßen trampeln. Vernunft steht auch den nur teilweise berechtigten Selbstbezichtigungen im Weg, wonach der Westen und mit ihnen die Deutschen einen Großteil der Verantwortung für Krieg und Not in jenen Ländern tragen. Haben die Vereinigten Staaten nicht mit ihrer gewissenlosen Politik den ganzen Nahen Osten ins Chaos gestürzt? Hat Europa nicht zum Sturz Gaddafis aufgerufen und damit die staatlichen Strukturen in Libyen zerstört? „Mea culpa, mea maxima culpa“ kann man da hören.
Doch die (Bürger-)Kriege in diesen Ländern sind viel weniger eine Ursache der großen Not als deren absehbare Folge. In den meisten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen auf eine Person zwischen 50 und 65 Jahren, welche einen der vorhandenen Arbeitsposten besetzt, drei bis fünf junge Leute zwischen 15 und 30 Jahren, die sich um diesen einen Posten reißen.*1* Wenn einer von ihnen beim Ableben der Vorgeneration den Posten schließlich bekommt, bleiben immer noch zwei bis vier übrig, die im eigenen Land keine Arbeit finden. Anders als in Indien und Teilen Asiens und Afrikas, wo die Ärmsten an Unterernährung sterben und für Aufruhr und Revolution keine Kraft übrig bleibt, waren die Staaten zwischen Marokko bis Syrien vor dem Krieg glücklicherweise reich genug, um die Arbeitslosen zu ernähren, und einige sind es immer noch. Die fehlende Verteilung, die üblicherweise als Ursache aller Übel gilt, funktionierte also. Gerade deswegen entsteht allerdings eine viel gefährlichere Situation: Eine gewaltige Masse an unbeschäftigten, aber keinesfalls hungernden Menschen sieht sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zu einem Leben ohne Sinn, Zweck und Anerkennung verdammt. Unter diesen Umständen braucht sich niemand darüber zu wundern, dass in diesen Ländern beständige soziale und politische Gärung herrscht. Die „Überflüssigen“ sind die geborenen und geschworenen Feinde der bestehenden Ordnung, die sie mit allen Mitteln bekämpfen und zu stürzen versuchen.
Einer solchen Gesellschaft westliche Werte vermitteln zu wollen, verrät entweder politische Ahnungslosigkeit oder schlimmer noch: Heuchelei. Wenn auf einen Posten drei bis fünf Anwärter kommen, dann steht die ganze Gesellschaft unter einem so hohen Umsturzdruck, dass nur ein Diktator mit dem Gegendruck der Gewalt den latenten Aufruhr einzudämmen vermag. Der arabische Frühling ist ja genau daran gescheitert, dass noch niemand ein Rezept dafür gefunden hat, wie man in einem wenig entwickelten Land die Zahl vorhandener Posten von einem Tag auf den anderen verfünffacht oder wie man einen einzigen vorhandenen Posten auf fünf Leute aufteilt und trotzdem wettbewerbsfähig bleibt. Das bringt eine Demokratie ebenso wenig wie eine Diktatur zustande. Die Diktatoren sorgen aber immerhin für jenes Minimum staatlicher Ordnung, ohne das keine Gesellschaft funktioniert. Ihre Aufgabe besteht darin, den ungeheuren Druck der zu Recht Unzufriedenen aufzufangen, der andernfalls die Gesellschaft und alle staatliche Ordnung zersprengt.
Denn dort wo – wie im Irak, in Libyen und Syrien – die Diktatoren gestürzt oder ihnen die Hände gebunden wurden, kommt es zu dieser gewaltsamen Sprengung. Die jungen unbeschäftigten Männer ergreifen die Gewehre, um genau das zu tun, woran sie zuvor von den Diktatoren erfolgreich gehindert wurden: Sie stürzen die vorhandene Ordnung, um die Alten gewaltsam aus ihren Posten zu drängen.*2* Ob dies im Namen von ISIS oder irgendeiner anderen Terrororganisation geschieht, ist letztlich ohne Belang. Der Aufruhr der jungen Männer entlädt sich entweder in barbarischen Kriegen (von außen noch zusätzlich angeheizt), oder die Menschen verlassen ihr Land.
Der Krieg ist eben nicht die tieferliegende Ursache dieses Tsunamis, sondern die soziale Demographie (im Unterschied zur ziemlich nichtssagenden Bevölkerungsstärke pro Quadratkilometer), also der Mangel an verfügbaren Posten im Verhältnis zur Masse der Anwärter. Aus diesem Grund ist es letztlich auch unerheblich, ob man es mit Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlingen zu tun hat. Die Ursache für beide Arten der Flucht ist letztlich dieselbe.
In der Schweiz kommt auf einen sinnvoll beschäftigten Mann zwischen 50 und 65 weniger als eine Person zwischen 15 und 30 Jahren. Kein Mensch in der Schweiz denkt deshalb an Umsturz, die Zukunft ist für jeden gesichert. In Deutschland liegen die Verhältnisse nicht ganz so günstig und noch viel weniger ist das in Italien oder Spanien der Fall. Es gibt nicht wenige Menschen, die sich auch bei uns als überflüssig empfinden: ein wachsendes „Prekariat“. Niemand von diesen Menschen verhungert, aber sie werden nicht gebraucht, fühlen sich an den Rand gedrängt, ohne Zukunft und deshalb mit wachsendem Hass gegen einen Staat erfüllt, der ihnen keinen angemessenen Platz in der Gesellschaft bietet.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass ein Mangel an verfügbaren Posten nicht unbedingt auf einer (für das jeweilige Land!) zu hohen Geburtenrate beruhen muss. Wenn eine Wirtschaftskrise die Menge an vorhandenen Stellen sprungartig schrumpfen lässt, wie das nach 1929 in Deutschland der Fall war, dann wird die gleiche Wirkung erzielt. Bis zu diesem Jahr war der Nationalsozialismus eine abseitige Ideologie von belächelten Spinnern, danach gelangten sie in schnellen Schritten zur Macht: Der anschwellenden Flut der Arbeitslosen entsprachen die Stimmengewinne der Nazis. Wenn es eines Beweise bedürfte, liefern sie die entsprechenden Zahlen: Die Deutschen (und Österreicher) waren so wenig geborene Juden- und Fremdenhasser wie andere Nationen. In Zeiten der Not hat sie die unablässige Propaganda eines verbrecherischen Regimes erst dazu gemacht.*3*
Deutschland hat jetzt schon sein „Prekariat“. Zwar werden Fachkräfte dringend gebraucht, aber es wäre ein Wunder, wenn man auch nur jeden zweiten Einwanderer in kurzer Zeit so gut integrieren könnte, dass er sich auf den deutschen Universitäten das nötige Wissen anzueignen vermag, um als Fachkraft gebraucht zu werden. Das Problem der Zweit- und Drittgeneration der Türken liegt ja genau darin: Deutschland kann ihnen keine ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten bieten, sondern nur das, was auch im Nahen Osten schon weitgehend gewährleistet war: genug zu essen und eine bescheidene Unterkunft. Man öffnet zwar die Arme für die Verfolgten, aber eine Mehrheit von ihnen wird sehr bald unbeschäftigt irgendwo am Rand der Gesellschaft die Rolle missachteter Minderheiten besetzen.
Die Parteien des extrem rechten Lagers, die den Hass gegen Fremde schüren, wie sie vor mehr als einem halben Jahrhundert den Hass gegen die Juden schürten, gehen von der Voraussetzung aus, dass sie selbst irgendwie „besser“ seien als der verachtete Andere. Betrachten wir die seltsam geistesdumpfen Gestalten, die in aller Regel das Führungspersonal dieser Parteien bilden, so liefern sie selbst allerdings den besten Beweis gegen die Richtigkeit dieser These. Aber es geht gar nicht um Bewertungen und Vergleiche zwischen uns und den Fremden, sondern darum, dass die Zahl der Ärmsten und Unzufriedenen durch eine ungezügelte Einwanderung sprunghaft anwachsen wird – eine Entwicklung, die im südlichen Europa schon jetzt spürbar ist. Die sogenannte Elite, bestehend aus Mitgliedern der freien Berufe wie Ärzte, Apotheker, Anwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und andererseits Beamte und Angestellte im staatlichen Dienst wird davon nicht oder erst mit großer zeitlicher Verzögerung berührt. In bedingungsloser Menschenliebe kann sie die ganze Welt umarmen – ihre Posten sind ja nicht in unmittelbarer Gefahr -, geschädigt werden nur die Ärmsten im Land, von denen viele jetzt schon in verwahrlosten Vororten leben. Dort wird auch der Großteil derer enden, die gegenwärtig als Fremde zu uns strömen. Mit anderen Worten: die Fanatiker der bedingungslosen Menschenliebe fachen künftige Kämpfe der Armen gegen die Ärmsten an.*4*
Aber was können wir denn tun? Sollen wir etwa Gewalt anwenden, unsere Werte aufgeben?
Ihr Heuchler, Jahre hindurch habt ihr euch nicht um diese Werte geschert! Ihr wart froh, dass die Diktatoren im nördlichen Afrika und Nahen Osten die Schmutzarbeit für euch übernahmen. Jetzt habt ihr sie im Namen eurer Werte verjagt und begreift erst, was sie euch abgenommen haben. Schon beginnt ihr deswegen von neuem mit jenen zu liebäugeln, die das Zeug zum Diktator hätten. Die Europäische Kommission bietet einen erbärmlichen Anblick, wie sie auf Knien zum türkischen Sultan kriecht – auch Frau Merkel setzt ihr schönstes Hausfrauenlächeln auf, um Herrn Erdogan zu becircen. Man ist bereit zu jeder Bestechung (wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in ungewohnt undiplomatischer Offenheit vermerkte), nur um sich selbst die Hände nicht zu beschmutzen und die eigenen Werte weiterhin in einen Heiligenschein zu hüllen.
Pure Heuchelei! Europa hat seine Werte über Jahre hindurch souverän missachtet – und niemand hat sich daran gestoßen. Wir haben ja nicht nur Diktatoren darum ersucht, dass sie – entsprechend bezahlt, versteht sich – einen Wall um den Kontinent zogen, sondern es war auch jedem bekannt, dass Europa selbst an seinen Grenzen entsprechende Maßnahmen setzt: In Ceuta etwa kamen laufend Menschen bei dem Versuch ums Leben, den Zaun nach Europa oder die Straße von Gibraltar zu überwinden. Für die Presse war das kein Thema, für die Politik ebenso wenig.
Die Frage nach der richtigen Antwort auf die Menschenflut bleibt so oder so eines der Hauptprobleme unserer Zeit, vor allem deswegen, weil wir vergeblich nach Schuldigen suchen. Krieg beruht immer auf Schuld und meist auf Verbrechen, aber wenn Menschen mehr Kinder zeugten – erst heute, zu spät, beginnt sich das langsam zu ändern – als sich mit der Stabilität ihres Landes verträgt, kann man ihnen das kaum als Schuld anrechnen. Anderseits muss man die Leistung eines Staates wie China umso höher einschätzen, der seine Einkind-Politik genau aus dem Grund einführte, weil es ihm selbst mit dieser überaus harten Bevölkerungspolitik nur in Jahrzehnten und unter den härtesten Opfern gelang, den Massen des Hinterlandes eine bessere Zukunft zu garantieren. Ohne die Geburtenbeschränkung hätte das Land seine eigene Variante von ISIS hervorgebracht und Unruhe über ganz Ostasien gebracht.
Man kann sehr wohl argumentieren – wie es zum Beispiel Iliya Trojanow tut – dass auch wir Europäer mit unserem ökologischem Fußabdruck von zwei Planeten weit über unsere Verhältnisse leben. Ökologisch betrachtet ist die deutsche Bevölkerung doppelt so groß wie sie sein dürfte, um bei ihrem jetzigen Ressourcenverbrauch die Natur nicht zu überlasten. Aber Deutschland hat es mit seinem Bildungs- und Rentensystem immerhin fertig gebracht, den Trend zu dauerndem Bevölkerungswachstum zu kappen: Kinder werden im Westen nicht länger als Altersversorgung gebraucht. Soll diese positive Entwicklung dadurch aufgehoben und umgekehrt werden, dass wir in Europa die Tore für den Bevölkerungsüberschuss anderer Länder öffnen?
Wohl wahr: Menschlichkeit gebietet zu helfen, wo immer es möglich und sinnvoll ist. Leider ist Hilfe aber nicht immer möglich. Auch die massivste Wirtschaftshilfe für benachteiligte Länder würde kaum etwas an dem dramatisch ungünstigen Verhältnis von Arbeitssuchenden zu vorhandenen Posten ändern. Das würden wir auch dann nicht erreichen, wenn wir alle jene zahlreichen Praktiken der Ausbeutung durch den Westen abstellen, die Jean Ziegler in seinen Büchern anprangert.
Oft ist Hilfe nicht einmal sinnvoll, zum Beispiel ist sie es keinesfalls, wenn man die Probleme nur verlagert, indem man beschäftigungslose Massen statt im Nahen Osten bei uns unterhält. Deutschland und Österreich waren immer Einwanderungsländer, soviel ist richtig. Aus ursprünglich Fremden haben beide Länder mit großem Erfolg Deutsche und Österreicher gemacht, aber das gelang ihnen nur und immer nur dann, wenn sie den Einwanderern Arbeit und Anerkennung als vollwertige, gleichberechtigte Bürger anzubieten vermochten. In diesem Fall waren die Fremden von sich aus zur Integration bereit.
Genau diese Bedingung wird durch eine schrankenlose Einwanderung aufgehoben. Sobald Arbeit und Anerkennung nicht länger gewährleistet sind, entstehen Parallelgesellschaften, wo die Parabolantennen auf den Dächern selbst die sprachliche Integration – von der kulturellen ganz zu schweigen – überflüssig erscheinen lassen. Dann wird der Aufruhr der jungen beschäftigungslosen Männer gegen die staatliche Ordnung aus den Ländern des Nahen Ostens nur nach Deutschland, Österreich oder in andere europäische Länder verpflanzt. Auch ohne Einwanderung ist im Süden Europas die Gefahr durch Jugendarbeitslosigkeit noch lange nicht gebannt. Da der Druck von unten daher stärker und lauter wird und der Gegendruck von oben aus demselben Grund zunehmen wird, brauchen wir auf politische Hardliner nicht lange zu warten. Wir können nur hoffen, dass daraus keine Diktatoren werden.
Die Deutschen wollen der Welt demonstrieren, dass ihre Vergangenheit längst nicht mehr zu ihnen gehört. Sie wollen beweisen, dass sie sich vollständig gewandelt haben: vorurteilslos, bis zur Selbstaufgabe opferbereit, allem Fremden gegenüber bedingungslos aufgeschlossen. Aber eben dieser Beweis ist das Problem. Wieder einmal lässt der Furor teutonicus uns von einem Extrem ins andere taumeln. Die Hilfe für andere wird zu einem Glaubensbekenntnis, das man ganz Europa aufzwingen will; sie wird zu einem Mittel der Selbstdarstellung für selbsternannte Weltverbesserer. Gewiss, wenn wir alle Leidenden bei uns willkommen heißen, verschaffen wir ihnen ein vorübergehendes Glück und uns selbst Befriedigung, aber wird damit das langfristige Unglück aufgewogen, das wir ihnen und uns dadurch bereiten, dass sich die Verheißungen auf ein schöneres Leben gar zu schnell als unerfüllbare Versprechen erweisen? Frau Merkels Politik einer schrankenlosen Einwanderung ist verantwortungslos ebenso ihnen wie uns selbst gegenüber. Aber das ist nicht alles. Ohne es zu wollen, leistet sie Schützenhilfe für die extreme Rechte. Wenn Hilfe glaubhaft sein soll, dann dürfen wir sie immer nur in dem Ausmaß gewähren, wie wir sie auch dauerhaft leisten können. Alles andere ist Unehrlichkeit oder Heuchelei. Ein Gebot der Ehrlichkeit ist auch die Bereitschaft, die eigenen Grenzen selbst zu verteidigen und dafür nicht andere vorzuschicken und zu bestechen.
1 Siehe „Bruderkriegsindex der arabischen Aufstände“ von Gunnar Heinsohn .
2 Die Töchter scheinen in Revolutionen eine weit geringere Rolle zu spielen. Die Frage, ob das mit nature oder nurture zu tun hat – mit ihrer Biologie oder Sozialisierung – mag die Wissenschaft entscheiden.
3 Der große Historiker Eric Hobsbawm, umso glaubwürdiger als er selbst jüdischer Herkunft ist, hat aus diesen Zusammenhängen kein Hehl gemacht: Ohne die Weltwirtschaftskrise kein Hitler, ohne Hitler kein Holocaust (und wohl auch kein Zweiter Weltkrieg – Jenner). Das sollte eine weitere Warnung vor dem unverzeihlichen Leichtsinn sein, mit schrankenloser Einwanderung ein Heer von Arbeitslosen entstehen zu lassen.
4 Die syrische Einwanderung wird sich als besonders schwierig, wenn nicht gar gefährlich erweisen, weil diese Menschen überwiegend einem einst wohlhabenden Mittelstand mit entsprechenden Ansprüchen angehören. Türkische Gastarbeiter aus Anatolien waren bereit, jede Arbeit anzunehmen, das wird man kaum von Menschen erwarten können, die in ihrer Heimat Notare, Richter, Lehrer oder Beamte waren oder als junge Menschen in solchen Familien lebten. Auf sie wartet bittere Enttäuschung, die sich spätestens nach ein, zwei Jahren entladen wird.