Dieser Artikel wurde in „Eurokalypse Now? Es gibt einen Weg aus der Krise!“ leider fehlerhaft abgedruckt.
Seit der Club of Rome 1972 zum ersten Mal die Folgen eines grenzenlosen Wachstums auf dramatische Weise beschwor, wurde weltweit das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Wachstum und Naturvernichtung geschärft. Doch schon damals war vielen klar: Misstrauen, das man gegen das Wachstum schürt, muss auch den richtigen Gegner treffen. Wachstum an sich ist kein Übel. Jede Gesellschaft ist nur so lange lebendig, wie sie Phasen des Wachstums durchläuft. Sie altert und schlittert in eine Phase des Siechtums, wenn jedes weitere Wachstum unmöglich ist. Es handelt sich also zunächst einmal darum, schädliches Wachstum eindeutig von positiven Wachstumsverläufen zu unterscheiden. Als zerstörerische Kraft für die Zukunft des Globus erweist sich allein jenes quantitative Wachstum, das im Wesentlichen aus einem ständig anschwellenden Güterumsatz besteht und dem dafür erforderlichen Raubbau an nicht erneuerbaren Ressourcen. Alles Wachstum, das auf erneuerbaren Quellen beruht – und natürlich auch alles Wachstum, das in einer Steigerung menschlichen Wissens und Könnens besteht – gehört dagegen zu den größten Errungenschaften einer jeden Gesellschaft.
Wissen ist schon jetzt in ausreichendem Maße vorhanden
Menschliches Wissen und Können waren nie so hochgradig entwickelt wie in der heutigen Zeit. Das trifft auch auf unsere Fähigkeit zu, die optimalen Bedingungen für den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaften zu bestimmen. Die entsprechende Pionierarbeit hatte der US-amerikanische Ökonom Herman Daly in wegweisenden Schriften wie Steady-State Economics (1977) schon vor mehr als drei Jahrzehnten geleistet. Aus diesen Anfängen ist inzwischen nicht nur eine Fülle kaum noch überschaubarer Forschungen und Modelle für nachhaltiges Wirtschaften hervorgegangen, sondern es steht auch eine Vielzahl konkreter technischer Verfahren für nachhaltiges Wirtschaften bereit. Längst können führende Wissenschaftler der Politik und den Wählern beweisen, dass auch ein Industriestaat wie Deutschland auf nicht erneuerbare (fossile und nukleare) Energielieferanten verzichten könnte, ohne wesentliche Abstriche an seinem bisherigen Wohlstand hinnehmen zu müssen.
Auch die künftigen Folgen unseres Nicht-Handelns sind uns bewusst
Es liegt also nicht an mangelndem Wissen und Können, wenn der Übergang zur Nachhaltigkeit immer noch in weiter Ferne liegt. Es liegt auch nicht an fehlendem Bewusstsein im Hinblick auf unterlassenes oder verspätetes Handeln. Das Menetekel von Klimakatastrophen, nuklearen Verseuchungen oder ganz allgemein eines für kommende Generationen nicht mehr bewohnbaren Planeten steht inzwischen allen drohend vor Augen. Von „fünf Minuten vor zwölf“ ist dabei immer wieder die Rede – zuletzt Dezember 2012 auf der Klimakonferenz von Durban. Umso stärker muss uns die Frage beunruhigen, warum sich vor einer echten Wende zur Nachhaltigkeit dennoch haushohe Barrieren auftürmen? Warum denkt selbst in den reichsten Staaten der Welt keine Partei und keine Regierung in wirklichem Ernst daran, das Ruder herumzureißen? Warum sieht – gerade jetzt in der Schuldenkrise – die ganze Welt die Rettung einzig im Wachstum, obwohl es doch gerade der Wahn eines uneingeschränkten Wachstums ist, der uns mit apokalyptischen Gefahren bedroht?
Rücksichtslosigkeit verschafft Vorteile gegenüber verantwortungsvollem Verhalten
Eine nahe liegende Antwort ergibt sich aus dem Konkurrenzverhalten der Staaten. Es stimmt zwar, dass ein Staat, der seine Wirtschaft ganz auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit umstellt, seiner Bevölkerung aller Voraussicht nach immer noch einen Lebensstandard zu bieten vermag, der nicht wesentlich hinter dem bisherigen zurücksteht, dennoch ist es zweifellos richtig, dass ein konkurrierender Staat, der zwar erneuerbare Energien zum Einsatz bringt, zur gleichen Zeit aber weiterhin die fossilen Lager ausbeutet, eine vergleichsweise kostengünstigere Produktion und damit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit erzielt. Er wird seiner Bevölkerung daher auch ein entsprechend größeres Lebensniveau bieten können. Es macht eben einen Unterschied, ob ich nur die Kraft der Sonne ausnutze, wie sie mir hier und jetzt zur Verfügung steht, oder ob ich noch zusätzlich ihre in Jahrmillionen gespeicherte Kraft ausschöpfe. Anders gesagt, verschaffen diejenigen Staaten sich im Wettbewerb einen Vorteil, die ihren eigenen Übergang zu erneuerbaren Quellen verzögern oder zumindest an einer parallelen Fossil- und Nuklearversorgung festhalten.
Die Angst im internationalen Wettbewerb zurückzufallen, stellt daher eine gewaltige Barriere auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft dar. Diese Angst sitzt vor allem den Entwicklungsländern im Nacken, die sich deswegen auch hartnäckig gegen eine für sie unvorteilhafte Reduktion der fossilen und nuklearen Abhängigkeit sträuben. Einen solchen Schritt wollen sie erst dann vollziehen, wenn sie in ihrer Entwicklung auf Augenhöhe mit den führenden Industriestaaten stehen. Mit anderen Worten, sie wollen keine Einschränkungen beim quantitativen Wachstum hinnehmen.
Die größere Bedrohung geht vorläufig noch von den Ländern des Nordens aus
Dennoch sollte man sich hüten, die Schuld vorrangig bei den Entwicklungsländern zu suchen. In Wahrheit geht die größte Bedrohung von den Ländern des Nordens aus, die mit ihrem Güterumsatz ebenso wie mit ihrer Umweltbelastung pro Kopf (ökologischer Fußabdruck) weit an der Spitze liegen. Gerade die frühen Industrienationen halten am Imperativ des Wachstums wie an einem kollektiven Fetisch und Mantra fest. Das ökologische Bewusstsein kämpft gegen diesen von offizieller Seite nie ernsthaft in Frage gestellten Imperativ wie gegen einen allgegenwärtigen und übermächtigen Feind – und zieht dabei doch regelmäßig den Kürzeren. Es ist keinesfalls fehlendes Wissen über die Möglichkeit und Machbarkeit einer nachhaltigen Ökonomie, es ist nicht einmal ein Mangel an gutem Willen. Denn immerhin ist ja festzustellen, dass der Aufruf zu einer ökologischen Wende inzwischen vom ganzen Spektrum der politischen Farben kommt. Natürlich vom grünen Lager, aber auch von linker und mittlerweile selbst von rechter Seite. Meinhard Miegel, ein dem rechten Lager verbundener Autor, hat ein aufrüttelndes Buch gegen den Wachstumswahn geschrieben!
Die sozialen Verhältnisse sind nicht danach
Wenn die ökologische Wende in aller Munde ist und von allen Seiten gefordert wird, woran fehlt es dann noch? Die Antwort fällt eher ernüchternd aus. Es fehlt nicht an gutem Willen, es fehlt an den politisch-sozialen Voraussetzungen. Meinhard Miegel hat sich in seinem Buch Exit weitläufig über den Wachstumswahn ausgelassen. Doch damit hat er zu kurz gegriffen. Ein Wahn lässt sich durch Aufklärung beheben. Wir müssen ihn nur als solchen erkennen, um unser Bewusstsein davon zu befreien. Doch so einfach ist es gerade nicht! Die führenden Industriestaaten der Welt leben mit etwas viel Schlimmerem: Sie leben mit einem Wachstumszwang – und ein Zwang lässt sich eben nicht durch bloße Aufklärung beseitigen. Mit einem Zwang wird man allein dadurch fertig, dass man die ihm zugrunde liegenden Ursachen beseitigt. Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem verstößt gerade deswegen so radikal gegen alle Forderungen auf Nachhaltigkeit, weil es auf Wachstum wie auf einer lebenserhaltenden Droge beruht. Ohne Wachstum könnte es zwar nachhaltig werden, zunächst aber bricht es bei einem Wachstumsstopp schlicht zusammen.
Hier liegt mehr als nur das Dilemma unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems, hier liegt – das sei mit allem Pathos ausgesprochen – eine existenzielle Tragödie, weil sie unser Überleben auf dem Planeten betrifft.
Die ökologische Wende – in erster Linie ein soziales Problem
Der Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem ist daher erst an zweiter Stelle eine technische Aufgabe – die technischen Fragen sind bereits heute weitgehend gelöst – er ist vor allem ein politisch-soziales Problem. Wir wissen, dass wir mit weiterem, den Güterumschlag ständig hinaufschraubendem Wachstum die Natur unheilbar zerstören, doch ebenso wissen wir, dass wir ohne ein derartiges Wachstum die Gesellschaft ins Chaos stürzen. So lautet, auf die einfachste Formel gebracht, die Herausforderung, vor der wir uns heute befinden.
Die Politik sieht sich daher vor eine Entscheidung zwischen zwei elementaren Übeln gestellt. Soll sie es zulassen, dass die Natur weiter geschädigt wird – möglicherweise bis zu einem Punkt „of no return“ – oder soll sie, auf Wachstum verzichtend, einen Schaden am Körper der Gesellschaft zulassen, der die Ablösung der Regierung und darüber hinaus möglicherweise auch soziale Unruhen und Aufstände zur Folge hat? Die Antwort steht von vornherein fest, weil die Folgen durchaus nicht symmetrisch sind. Selbst wenn wir den extremen Fall annehmen, dass weite Teile des Globus bei weiterem Wachstum von global 3-4% jährlich nach spätestens hundert Jahren unbewohnbar sein werden – manche Wissenschaftler halten diese Annahme für durchaus realistisch – so sind doch nicht jene Menschen davon betroffen, auf die eine für die kommenden fünf Jahre gewählte Regierung Rücksicht zu nehmen hat, nämlich die gerade lebende Generation. Dagegen hätte eine jetzt und hier vollzogene Abkehr von weiterem Wachstum unmittelbare Auswirkungen auf die hier und jetzt lebenden Wähler. Für sie wären die Folgen mit größter Schmerzhaftigkeit zu spüren.
Hier liegt der Grund für unsere Schizophrenie. Fast jeder halbwegs aufgeklärte Bürger befürwortet die ökologische Wende, aber nur die allerwenigsten sind bereit, diese Wende mit einem zumindest in kurzfristiger Sicht erst einmal sehr deutlichen Rückgang ihres bisherigen Lebensstandards zu bezahlen. Doch genau das wäre mit einem Verzicht auf weiteres Wachstum verbunden. Denn Wachstum erfüllt ja längst nicht mehr die früher damit verbundene Hoffnung auf einen Jahr für Jahr steigenden Lebensstandard. Inzwischen brauchen wir Wachstum, damit die Bevölkerungsmehrheit auch weiterhin den schon erreichten Lebensstandard genießt. Rückläufiges oder gar ausbleibendes Wachstum, also eine stationäre Ökonomie, bedeutet nicht – wie man naiv glauben könnte – die Erhaltung des schon errungenen Lebensstandards; unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet sie dessen dramatischen Einbruch.
Der Wachstumszwang beruht auf Verschuldung
Wer Zukunft will, muss ökologische Nachhaltigkeit erstreben. Aber es gehört zur bedrohlichen Komplexität unserer Zeit, dass dies nicht genügt, ja, dass all unser Wissen um die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels null und nichtig bleibt, solange wir nicht gegen den Wachstumszwang ankämpfen. Das aber ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur mit einer grundlegenden Umgestaltung unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems erreichen. Wir verbauen uns die eigene Zukunft, solange wir mit diesem System leben und daran gekettet sind. Ich weiß, eine solche Feststellung ist dazu angetan, Argwohn hervorzurufen. Sie klingt wie ein Aufruf zur Revolution, wie eine fundamentalistische Mahnung zur radikalen Selbsterneuerung oder wie eine Anstiftung im Auftrag einer religiösen oder politischen Ideologie.
Doch sie ist weder dieses noch jenes. Sie beruht auf einigen wenigen, für jedermann verständlichen Parametern und Kennziffern unserer gegenwärtigen ökonomischen Situation. Alle früh industrialisierten Länder haben ein Staatsschuldenniveau nahe bei 100% erreicht. Um die daraus erwachsende, nur ausnahmsweise die Mindestmarke von 2% unterschreitende Zinslast zu bedienen, brauchen sie auch ein Wachstum von 2%; nur dann wird diese Last vom erwirtschafteten Zuwachs aufgefangen, andernfalls zehrt der Staat von der Substanz: Er muss den Lebensstandard bei jenem Teil der Bevölkerung vermindern, welcher die meisten Steuern zahlt. Verschuldung erzwingt also Wachstum, wenn der Staat den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung auf gleichem Niveau erhalten will.
Die reale Schuldenlast Deutschlands
Dieser Zwang wird umso größer, je höher das Maß der Verschuldung. Rechnet man für Deutschland die implizite Verschuldung des Staates hinzu (hier sind die künftigen Rentenverpflichtungen einbezogen), so kommt man auf einen aktuellen Wert von ca. 200% des BIP.*1* Bei einem Zinssatz von 2% braucht Deutschland daher in Wahrheit ein Wachstum von mindestens 2 mal 2 oder 4%, um den derzeitigen Lebensstandard seiner Bevölkerung zu wahren. Doch selbst dieses Bild ist unvollständig. Es fehlt nämlich der doppelt so hohe zweite Teil der gesamten Verschuldung: die Unternehmensschulden. Rechnet man diese zur expliziten Staatsschuld hinzu, dann beträgt die Gesamtverschuldung 2010 an die 7 Billionen Euro: etwa das Dreifache des BIP.*2* Für diese Schulden zahlen die Unternehmen in Gestalt von Dividenden und Zinsen, die sie natürlich im Preis der von ihnen erzeugten Produkte verrechnen. Mit wachsender Verschuldung wird der Konsum daher zunehmend teurer. Das schränkt den Lebensstandard der Bürger ebenso ein wie eine zunehmende staatliche Steuerlast.
Eine Gesamtschuldensumme von sieben Billionen Euro oder dem Dreifachen der volkswirtschaftlichen Leistung erlaubt wiederum eine einfache Berechnung künftiger Lasten. Selbst wenn Staat und Unternehmen in Deutschland dafür nur 1% an Dividenden oder Zinsen entrichten müssten (tatsächlich zahlen die Unternehmen weit höhere Sätze), würde die Wirtschaft mindesten 3 mal 1 oder 3% wachsen müssen, um den bisherigen Lebensstandard zu bewahren. Bei realistischen 2% Minimalzinsen und Dividenden erzwingt dieser Wert schon ein Wachstum von 3 mal 2 oder 6% (wobei die impliziten Verpflichtungen des Staates noch nicht einmal berücksichtigt sind)!
Eine simple Rechnung wie diese macht deutlich, warum die zunehmende Verschuldung Politiker sämtlicher Couleurs zu gedanken- und besinnungslosen Anhängern eines forcierten Wachstums macht und bei ihnen jegliche Rücksicht auf dessen Folgen verdrängt. Sie macht aber auch begreiflich, warum der Misserfolg einer derartigen Politik von vornherein feststeht. Denn außer in Schwellenstaaten wächst die Wirtschaft nirgendwo schnell genug, um die Bedienung der Schulden wettzumachen.
Sein bedrohliches Potential entfaltet Wachstum erst in Verbindung mit zunehmender materieller Ungleichheit
Der Zusammenhang zwischen Verschuldung und Wachstum ist in Wahrheit noch um eine Stufe komplexer. Angenommen, Vermögen und Einkommen wären unter den Deutschen völlig gleichmäßig verteilt, so würde das auch für die von ihnen zu tragende Zins-, Dividenden- und Steuerlast gelten. Jeder Deutsche würde daher genau so viel an Zinsen und Dividenden für Bankguthaben bzw. Aktien gewinnen, wie er andererseits an Steuern für den Staat entrichtet und in den Preisen der von ihm gekauften Produkte an die Unternehmen bezahlt, denn Schulden und Guthaben sind – sofern der Staat nicht gegenüber dem Ausland verschuldet ist – stets in der Summe identisch. Bei gleichmäßiger Verteilung der Einkommen und Vermögen wären sie dies aber auch bei jedem einzelnen Bürger. In diesem Fall würde der Lebensstandard auch durch eine wachsende Verschuldung (sowie hohe Zinsen und Dividenden) nicht eingeschränkt werden – selbst dann nicht, wenn die Verschuldung von Staat und Industrie ein Mehrfaches des BIP betrüge. Politiker würden sich nicht zum Wachstum getrieben sehen und Verschuldung würde das Land nicht in die Armut führen. Die Umstellung der Wirtschaft auf ein nachhaltiges System wäre in diesem Fall kein Problem.
Bei mangelndem Wachstum zahlt die Bevölkerungsmehrheit
Ihre ganze Brisanz gewinnt Verschuldung erst dann, wenn ein Teil der Bevölkerung – stets eine Minderheit – immer mehr Guthaben anhäuft, während ein anderer Teil – stets die Mehrheit – immer mehr Schulden trägt, anders gesagt, mit zunehmendem Ungleichmaß der Verteilung. Bis um die Mitte der achtziger Jahre war die materielle Ungleichheit in Deutschland noch relativ gering, seitdem hat sie beängstigend zugenommen. Heute verfügen etwa zehn Prozent der Bevölkerung über 60% aller zins- und dividendentragenden Guthaben (Vermögen), d.h. über etwa 4,2 der insgesamt 7 Billionen. Diese Zinsen und Dividenden müssen die unteren 90% mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Gelingt ihnen das nicht durch ein Wachstum in der zuvor beschriebenen Höhe, dann schneiden die Ansprüche der oberen zehn Prozent direkt in ihr Fleisch: Sie müssen mit ihrem erworbenen Lebensstandard den Luxus der oberen zehn Prozent bezahlen. Genau dies ist seit den neunziger Jahren in sämtlichen früh industrialisierten Staaten der Fall, weil sie kein ausreichendes Wachstum zustande brachten. An der Spitze wachsender Glanz und üppige Verschwendung, unten ein Prekariat, das sich wie ein hässlicher Schimmel ausbreitet. Bis zum Mittelstand frisst sich der Pilz beginnender Armut inzwischen durch. Gerade für diese Schicht ist die Steuer, Zins- und Dividendenlast immer schwerer zu tragen. Doch der Spitze geht es zunehmend besser: Sie wird die ganze Zeit nur noch fetter. Selbst in den Finanzturbulenzen der vergangenen Jahre haben nur jene Reichen wirklich verloren, die ihr Vermögen ausschließlich in Geld angelegt hatten. Wer rechtzeitig in Sachwerte flüchtete, hatte keine Mühe, den Abstand zu den nicht-privilegierten Schichten in vollem Umfang zu wahren.
Ungleichheit und Schulden fachen das Wachstum an
Es trifft also zu, was zu Anfang behauptet wurde: Der Wachstumszwang hält gerade jene Staaten in Bann, die aufgrund ihres angesammelten Wissens und Könnens am ehesten in der Lage wären, einen schnellen Übergang in die Nachhaltigkeit zu vollziehen. Ungleichheit und Verschuldung bilden zusammen das unheilige Tandem, das sie in eine Richtung zwingt, die der ökologischen Wende genau entgegengesetzt ist. Um eine Bevölkerungsmehrheit zufriedenzustellen, die von den wachsenden Ansprüchen einer minoritären Vermögensoligarchie aufgrund der Verschuldungsmechanik immer stärker belastet wird, bleibt einer Politik, die mit den Stimmen der Mehrheit gewählt wird, gar nichts anderes übrig, als ewiges Wachstum zu predigen und zu praktizieren – wenn es sein muss, bis zur völligen Zerstörung der Umwelt.
Und doch überwindet sie dabei nicht einmal den sozialen Niedergang. Denn was sie auch unternimmt, kein Wachstum reicht aus, um bei zunehmender Ungleichheit die Last der Verschuldung wettzumachen. „Dass Schulden schneller wachsen als die Fähigkeit der Bevölkerung sie zu bedienen, ist eine Konstante durch die ganze dokumentierte Geschichte.“*3* Die Virulenz dieser Wahrheit zeigt sich auch in unserer Zeit. Um es auf drastische Weise zu sagen: Wir haben unserem Wirtschaftssystem eine Zeitbombe eingebaut, welche die Selbstzerstörung zu einem mathematisch vorausberechenbaren Endstadium macht.
Teil II: Der Friede mit der Natur setzt den sozialen Frieden voraus
Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die sich vom Wachstum verabschiedet, indem sie sich nur noch auf erneuer- und wieder verwertbare Quellen verlässt? Die technischen Lösungen für dieses größte Problem unserer Zeit sind, wie gesagt, weitgehend vorhanden. Was uns nach wie vor fehlt, ist eine überzeugende soziale Antwort. Die Frage muss daher in Wahrheit lauten: Wie können wir die sozialen Voraussetzungen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft herstellen? Nach dem zuvor Gesagten wird es kein nachhaltiges Wirtschaft geben, solange wir uns nicht vom Imperativ ewigen Wachstums befreien. Aber von diesem Imperativ kann die Politik sich nicht lösen, solange die soziale Verfassung durch übermäßige Verschuldung und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Die Perspektive für eine künftige Gesellschaft im Frieden mit der Natur setzt daher den Frieden in der Gesellschaft voraus: den sozialen Frieden.
Auf welchem Wege wir diesen erreichen, sollte nach dem zuvor Gesagten kein Geheimnis sein. Einerseits müssen wir den Hebel bei den Schulden und den ihnen entsprechenden Guthaben ansetzen. Andererseits müssen wir Strategien gegen die zunehmende Ungleichheit entwickeln. Das scheint eine Forderung von größter logischer Einfachheit zu sein – in der Praxis haben wir es freilich mit einem Problem von immenser Komplexität und Schwierigkeit zu tun.
Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts
Haben sich Schulden nämlich erst einmal zu einem hohen Berg aufgetürmt, sind sie prinzipiell unbezahlbar. Das gilt natürlich nicht für den einzelnen Schuldner im Verhältnis zu seinem Gläubiger. Es gilt ebenso wenig für einen Staat, der gegenüber einem anderen Staat verschuldet ist. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, das gesamte Eigentum des Schuldners (einschließlich Staatsgebiet) zu konfiszieren. In früheren Zeiten hatten Schuldner sogar noch mit ihrem eigenen Leben zu haften: Sie wurden zu Schuldknechten oder auch einfach versklavt.
Die prinzipielle Unbezahlbarkeit übermäßiger Schulden gilt für die Gesamtverschuldung innerhalb eines Staates. Die größten Gläubiger setzen ja ihr überflüssiges Vermögen gerade deshalb zur Gewinnung von Zinsen und Dividenden ein, weil ihr Einkommen jeden möglichen Konsum längst überschritten hat. Zinsen und Dividenden werden daher ihrerseits zur Gewinnung weiterer Zinsen und Dividenden genutzt. Geld erfüllt nur noch den Zweck, neues Geld zu schaffen. Es wird zu einem Mittel des ökonomischen und politischen Machtgewinns.
Daran ändern auch Privatisierungen nichts, mit denen ein Staat sich seiner Schulden entledigt. Denn der Umfang der Gesamtverschuldung wird durch Privatisierungen nicht verändert, sondern im Gegenteil noch erhöht. Aus den von ihnen frisch erworbenen Unternehmen (bzw. dem entsprechenden Aktienbesitz) fließt den Gläubigern danach derselbe Geldstrom in Dividendenform zu, den sie vorher in Gestalt von Zinsen für Staatsobligationen bezogen. Da sie die betreffenden Unternehmen aber meist zu Schleuderpreisen erwarben, hat sich der gesamte aus Staats- plus Privatschulden zusammengesetzte Schuldenstand tatsächlich noch erhöht. Anders gesagt, pflegen die oberen zehn Prozent (in den USA das oberste ein Prozent) nach Privatisierungen noch reicher und die unteren 90% dementsprechend ärmer zu sein.
Welche sozialen Maßnahmen führen zu einer nachhaltigen Wirtschaft?
Übermäßige Schulden sind prinzipiell unbezahlbar, sie können sich nur bis zum Kollaps des Systems weiter und weiter vermehren. Es gibt nur eine einzige Art, Schulden abzubauen, nämlich indem man sie selbst oder die ihnen entsprechenden Guthaben auf mehr oder weniger drastische Art reduziert. Wie der amerikanische Wirtschaftsökonom Michael Hudson und der Anthropologe David Graeber zeigten,*4* wurden seit der Zeit der Sumerer übermäßige Schulden immer wieder in Revolutionen und Kriegen gewaltsam vernichtet. Zwischendurch aber wurden sie auch durch das bewusste Eingreifen mächtiger Herrscher gelöscht. Das waren dann Schuldenerlässe, welche eine große Zahl Menschen aus der Schuldknechtschaft erlösten.
Der Weg zu einer Wirtschaft ohne Wachstum, einer nachhaltigen Ökonomie mit einem auf erneuerbare Ressourcen begründeten Güterverbrauch, wird in unserer Zeit in gleicher Richtung verlaufen müssen. Die bestehenden Schulden der großen Industrienationen sind – das trifft auch auf Deutschland zu – im Prinzip unbezahlbar. *5* Damit unsere Gesellschaften nicht zu ewigem Wachstum gezwungen sind, muss man sie daher löschen. Dafür aber kommen grundsätzlich nur zwei Vorgehensweisen in Frage: Entweder wird das Geld und damit auch das bestehende Geldvermögen entwertet oder es kommt zu einem Schuldenerlass, also einer direkten, zumindest partiellen Enteignung der Gläubiger. Die erste Alternative, eine galoppierende Inflation, kann Schulden und die ihnen entsprechenden Guthaben über Nacht auf Null reduzieren. Sie trifft aber die Masse der Bevölkerung mit besonderer Härte, während sie gerade die reichsten Gläubiger verschont, da diese gewöhnlich im rechten Moment in Sachwerte flüchten. Hyperinflationen treiben das Volk auf die Barrikaden und zerrütten das Staatsgefüge. Die Politik hat daher allen Grund, sich vor einer großen Geldentwertung zu fürchten.*6*
Enteignungen der Gläubiger führen hingegen zum Aufruhr der privilegierten Schicht, die den ganzen Apparat der von ihnen bezahlten Medien, Lobbyisten und industriellen Kräfte zum Widerstand aufruft: Statt von unten wird der Staat in diesem Fall von oben destabilisiert. Es ist eine Entscheidung wie zwischen Teufel und Beelzebub. Vergangenes politisches Fehlverhalten – eine übergroße Verschuldung verbunden mit wachsender Ungleichheit – stellt die Politik vor Alternativen, die in ihren Folgen für Staat und Gesellschaft unabsehbar sind. Auf den ersten Blick erscheint die Situation schon deshalb ausweglos, weil man keinem der beiden Lager, die sich hier als Schuldner und Gläubiger gegenüberstehen, einen Verstoß gegen die Gesetze, also schuldhaftes Verhalten, nachsagen kann. Das „System“ selbst hat sie zu ihrem Handeln ermuntert. Bis zum Ausbruch der Krise galt dieses nicht nur als völlig normal, sondern schien sogar im Sinne des Gemeinwohls geboten.
Schulden erzwingen Wachstum – doch Wachstum erzwingt auch Schulden
Die Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden wir solange nicht schaffen, wie Schulden den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit belasten und Wachstum daher das einzige Mittel ist, um diese Last zu erleichtern. Denn im Zweifelsfall wird immer der soziale Frieden – das Wohlergehen der gerade jetzt lebenden Generation – mehr zählen als der Frieden mit der Natur: Wir können auch vom Frieden für kommende Generationen sprechen.
Dieses Bild einer fundamentalen Bedingtheit der ökologischen durch soziale Nachhaltigkeit ist jedoch in einem wichtigen Punkt noch zu einfach. Tatsächlich haben wir es hier mit einer gegenseitigen Abhängigkeit zu tun. Schulden erzwingen Wachstum, doch umgekehrt erzwingt Wachstum seinerseits Schulden, und zwar auch ein gutes qualitatives Wachstum, auf das wir selbst in einer nachhaltigen Wirtschaft schwerlich verzichten können. Unsere geltende Wirtschaftsordnung ist darauf begründet, dass Menschen mit Ideen aber ohne Geld auf das Kapital von Menschen mit Geld aber ohne Ideen zugreifen. Sie setzt voraus, dass Individuen und Korporationen, einzelne Forscher, Labore, Konzerne etc. sich über Börsen und Banken mit Kapital versorgen. Die Entwicklung der frühen Industrienationen ebenso wie der kometenhafte Aufstieg ihrer heutigen Nachfolger im fernen Osten wäre nicht möglich ohne Verschuldung. Wachstum, gleichgültig ob quantitativer oder qualitativer Art, führt also seinerseits zu Schulden.
Ein vollständiger Verzicht auf Wachstum und Schulden ist nicht möglich
Zweifellos kommt auch eine Gesellschaft im Frieden mit der Natur, die ihren Güterumsatz sukzessive auf ein Niveau beschränkt, das sie durch erneuerbare Quellen und Wiederverwertung abdeckt, nicht ohne Forschung aus. Im Gegenteil, sie wird sehr viel Forschung benötigen, um ihr Ziel ohne eine wesentliche Einschränkung des erreichten Lebensstandards zu erreichen. Forschung aber verlangt Investitionen und damit Verschuldung. Selbst wenn wir auf dem Weg der Nachhaltigkeit schon sehr weit gekommen wären, würden wir nie ganz ohne Verschuldung auskommen. Daher besteht eine wesentliche Aufgabe der politischen Ökonomie in der Suche nach Wegen und Strategien, mit der wir die negativen Folgen der Verschuldung beherrschen. Das gelingt am besten, indem wir die Ungleichheit nach oben klar begrenzen. Ich sagte schon, dass im Fall einer vollkommen gleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen Schulden ohne Auswirkung auf den sozialen Frieden sind. Statt dass eine immer stärker in die Enge getriebene Mehrheit die Taschen einer Minderheit füllt, empfängt jeder Bürger mit der linken Hand, was er mit der rechten zuvor gegeben hatte. Das gilt z.B. für eine Rente im Alter, die er während der Arbeitszeit ersparte.
Teil III: Gibt es einen friedlichen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft?
Abschließend möchte ich die Frage nach einer Wirtschaft ohne Wachstum ein zweites Mal stellen, doch an diesem Punkt verlasse ich den sicheren Boden der Analyse und wage mich auf das unsichere und stets umkämpfte Gelände möglicher Therapien hinaus. Die Frage lautet nicht länger, warum der dringend notwendige Übergang zu einer Wirtschaft der Nachhaltigkeit auf so gewaltige Widerstände stößt, sondern wie und ob es möglich ist, sie zu überwinden. Die vorangehende Analyse – ich hatte sie bereits im Pyramidenspiel durchgeführt und in Von der Krise ins Chaos wesentlich ergänzt – wird mittlerweile von einer immer größeren Zahl Wissenschaftler gebilligt und setzt sich auch in weiteren Kreisen durch. Wer diese Analyse gut und richtig heißt, muss aber noch längst nicht zu denselben Folgerungen und Vorschlägen gelangen. Das Gegenteil ist der Fall – bei der Lösung der Probleme gehen die Meinungen weit auseinander. So wird das Anwerfen der Notenpresse von nicht wenigen Wissenschaftlern und Politikern als Rezept für die Überwindung der Krise empfohlen, unter anderen von so hellsichtigen und klugen Ökonomen wie Michael Hudson.*7* Zweifellos ist es ein Ausweg – einer der beiden grundsätzlich möglichen. Ich fürchte aber, dass wir dafür bitter bezahlen müssten. Die Sorge um die Natur wird mit Sicherheit in noch weitere Ferne gerückt.
Die ungebremste Versorgung mit Geld durch die Europäische Notenbank und die daraus später resultierende Vernichtung der Schulden auf dem Wege der Inflation stellt aber, wie schon bemerkt, nur eine von zwei möglichen Strategien gegen die Krise dar. Der zweite Weg besteht in einem Schuldenerlass oder, anders gesagt, einer sozial verträglichen Reduktion der großen Guthaben (Vermögen). Argentinien hat diesen Weg beschritten. Nachdem der Staat die Ansprüche seiner Gläubiger um 70% reduzierte und dafür zunächst einmal in die Rolle eines Parias geriet, stand es eine Zeitlang wirtschaftlich glänzend da und wurde geradezu als Krisenspezialist zu Rate gezogen (Vgl. Der Spiegel 11/51; S. 98). Auf welche Art dieser historisch immer wieder beschrittene Weg in Deutschland oder anderen Staaten der Union durchgeführt werden könnte oder, anders gesagt, wie sich ein Staat aus der Falle einer galoppierenden Verschuldung befreit, dazu habe ich eigene Vorschläge entwickelt, die ich an dieser Stelle nur andeuten möchte, da ich sie anderer Stelle ausführlich erörtert habe.
1. Die Einführung einer Obergrenze für privates (im Unterschied zu betrieblichem, privat nicht nutzbarem) Vermögen. Der Staat sollte sie so bemessen, dass individuelles privates Vermögen ausschließlich dem aufgeschobenen Konsum im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. dient, aber nicht wie heute üblich über jeden möglichen Konsum hinaus angehäuft werden kann, um eine ganz andere, sozial schädliche Funktion zu erfüllen, nämlich die eines Markers für persönlichen Status und persönliche Macht. Würde der Staat nur dieses sozial dysfunktionale „Macht-Vermögen“ der oberen zehn Prozent einziehen, um die darauf beruhenden Schulden der unteren 90% zu löschen, so wäre auf einen Schlag der größte Teil aller bestehenden Guthaben und der ihnen entsprechenden Schulden aufgehoben, ohne dass die hiervon Betroffenen außer einem Verlust an Macht eine Einbuße an Lebensqualität hinnehmen müssten. Man vergesse nicht, dass das gesamte Guthabenvolumen in Deutschland etwa das Dreifache des BIP beträgt (7 Billionen Euro). Eine solche Steuer schafft maximalen Nutzen für das Gemeinwohl, ohne den Betroffenen anderen als psychischen Schmerz (über ihren Machtverlust) zuzufügen. Allerdings ist ein solcher Schuldenerlass nicht ohne einschneidende flankierende Maßnahmen durchzuführen, andernfalls werden sich gerade die größten Vermögen vorher ins Ausland absetzen. Vor dieser Herausforderung stehen übrigens auch die Befürworter einer freizügigen Geldversorgung von Seiten der EZB. Diese sehen gern darüber hinweg, dass sie zu denselben Maßnahmen gezwungen sind – nur mit einiger zeitlicher Verzögerung.*8*
Mit einer Obergrenze für private Vermögen erreicht man weit mehr als mit einem einmaligen Schuldenerlass, der ja nicht zu verhindern vermag, dass das Spiel übermäßiger Verschuldung nach kurzer Zeit wieder von vorn beginnt. Materielle Ungleichheit wird dauerhaft in vernünftigen Grenzen gehalten, ohne deswegen ihre belebende Anreizfunktion einzubüßen oder diese gar abzuschaffen. Wir wollen ja nur die übermäßige Ansammlung von materiellem Reichtum in wenigen Händen und dessen Akkumulation zu Zwecken der Macht verhindern.*9*
2. Die Einführung einer neuartigen progressiven Besteuerung des individuellen Konsums und einer Besteuerung des Ressourcenverbrauchs der Unternehmen, verbunden mit der Abschaffung der Mehrwert- wie sämtlicher Steuern auf Arbeit. Diese grundlegende Reform dient der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie einer konsequent ökologischen Ausrichtung staatlichen Handelns. In der Krise wird damit ein weiterer Effekt erzielt: Die Aufhebung aller Steuerlast auf Arbeit führt zu einer außerordentlichen Konjunkturbelebung und einer sprunghaft steigenden Nachfrage nach Arbeit: eine wirksame Medizin angesichts der verheerenden Folgen, die vom verordneten Totsparen in der Krise ausgehen.*10*
Und wie ist es mit radikalen Lösungen für eine Gesellschaft der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit?
Die Idee des Wachstums – vor allem die eines unbegrenzten quantitativen Wachstums – gehört zum ideologischen Inventar des Neoliberalismus. Sie wurde und wird aber ebenso auch vom real existierenden Sozialismus gepredigt, der dieses Projekt nur aus den Händen der konkurrierenden Einzelnen nimmt, um daraus seine nationalen Fünf-Jahres-Pläne zu schmieden. Dagegen trägt ökologisches Bewusstsein weder linke noch rechte Farben. Es führt aber, wie oben gezeigt, in Richtung einer Stärkung egalitärer Tendenzen. Je größer die materielle Ungleichheit, desto größer der Druck in Richtung eines quantitativen Wachstums. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Stärkung egalitärer Tendenzen sich mit einem linken ebenso wie mit einem christlichen Weltbild verträgt.
Die ökologische Wende setzt auf Gemeinsinn und Kooperation: Ohne eine solche Geisteshaltung sind egalitäre Tendenzen kaum denkbar. Sie setzt aber keineswegs die Abschaffung des Wettbewerbs voraus oder gar die Überführung privaten in kollektives Eigentum. So entscheidend die Begrenzung des persönlichen Eigentums und eines ungebändigten Wettbewerbs ist – mit der Abschaffung beider hätten wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mit Ausnahme kleinerer religiöser Gruppierungen und der ebenso kleinen frühen Stammesgesellschaften des Teilens und Schenkens hat keine historische Gesellschaft ein solches Experiment je unbeschadet begonnen, geschweige denn sich dauerhaft damit eingerichtet. Denn auf dem Weg eines gewaltsamen Kollektivismus wird jene belebende Dynamik beseitigt, welche die individuellen Kräfte einer ganzen Gesellschaft auf maximale Art mobilisiert.*11* Nicht der Wettbewerb an sich ist von Übel, sondern der Verlust des Gleichgewichts, der immer dann eintritt, wenn ein Zuviel an Konkurrenz das Fundament der Kooperation aushöhlt und schließlich zum Einsturz bringt. Dieser Verlust findet seinen sichtbaren Niederschlag in der Konzentration von Eigentum in immer weniger Händen.
Schlussbemerkung
Als unerlässliche soziale Bedingung für die ökologische Wende habe ich hier die teilweise Aufhebung von Schulden und Guthaben gefordert. Hartgesottene Vertreter des Neoliberalismus sehen darin einen Frontalangriff auf einen ihrer heiligen Glaubensartikel. Die Begrenzung privater Vermögen halten sie für einen ganz und gar inakzeptablen Eingriff in Eigentumsrechte. Doch der Neoliberalismus ist aus einer Lüge geboren. Damals, zu Beginn der 80er Jahre, ging das Wachstum in einigen früh industrialisierten Staaten dramatisch zurück. Angesichts dieser Krise wurde ein neuer Slogan geboren: Macht die Spitze reich, dann fällt unten umso mehr für die Massen ab. Das war eine direkte Verdrehung von Logik und historischer Wahrheit.*12* Die Folgen waren abzusehen, sie lieferten den Extremisten von der Gegenseite die Munition. Diese, die Gefolgsleute von Marx, vertreten daher die genau entgegengesetzte Position: Eigentum und Wettbewerb sind das eigentliche Übel, das sie am liebsten ganz beseitigen wollen. Der Vorschlag einer Obergrenze für Vermögen muss ihnen daher immer noch als Verteidigung bourgeoiser Verhältnisse erscheinen und daher auf ihren vehementen Widerstand stoßen. Ich meine, dass man diesen gleichzeitigen Protest von Seiten linker wie rechter Fanatiker als ein Gütesiegel verstehen sollte. Ist die Vernunft nicht gut beraten, wenn sie sich zwischen den feindlichen Lagern der Extremisten ihren Weg in der Mitte sucht?*13*
1 Schon im Jahr 1995 machte der »Economist« warnend darauf aufmerksam, dass die laufende Staatsverschuldung in Wahrheit nur einen Bruchteil der längerfristig übernommenen Rentenverpflichtungen abbilde – und zwar in sämtlichen führenden Volkswirtschaften. So betrug die laufende US-amerikanische Staatsverschuldung damals 85% des Bruttoinlandsprodukts, rechnete man jedoch die ungedeckten Rentenschulden hinzu, dann ergab sich ein Gesamtbetrag in Höhe des Anderthalbfachen des BIP (151%) – weit höher als die offiziell genannten Zahlen. Die entsprechenden Zahlen für Deutschland beliefen sich damals auf 53/213, für Großbritannien auf 52/238, für Frankreich auf 56/272 und für Japan betrugen sie 97/297 (The Economist, 8. Juli 1995, S. 115. Quelle: OECD. Zitiert in Public Sector Finances. Vgl. hierzu auch ein kürzlich veröffentlichtes Papier des Chef-Volkswirts der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Stephen Cecchetti, The Future of Public Debt. 2. 2. 2010).
2 Einer 2010 von McKinsey Global Institute veröffentlichten Studie zufolge, beträgt der Gesamtschuldenstand Deutschlands 285% (ca. 7 Billionen Euro).
3 Michael Hudson in: http://michael-hudson.com/2011/12/democracy-and-debt/
4 Graeber in seinem Buch Debt, Hudson in: http://michael-hudson.com/2011/12/democracy-and-debt/.
5 Mit ungewöhnlicher Ehrlichkeit hat ein amtierender Bundeskanzler – Werner Faymann – diese Tatsache für Österreich ausdrücklich zugegeben. In einem Interview mit dem Wiener Stadtmagazin Falter (vom 5. 8. 2009) sagte er: „Die europäische Verschuldung, bei der wir immer im Mittelfeld liegen, wird in zwei, drei Jahren um ein paar Prozent höher sein. Ich glaube nicht daran, dass irgendein Staat das zurückbezahlt.“
6 Michael Hudson, ein hellsichtiger, weil auch historisch geschulter US-Ökonom, definiert die Aufgabe einer Notenbank geradezu als Drucken von Geld (ohne Orientierung an Wirtschaftsleistung und Preisstabilität) und verweist dabei auf das Vorgehen der englischen Notenbank seit Ende des 17. Jahrhunderts (http://michael-hudson.com/2011/12/europe’s-transition-from-social-democracy-to-oligarchy/). Kann die englische Notenbank uns als Vorbild dienen? Wohl kaum. Damals begann die britische Wirtschaft ihren Prozess permanenten Wachstums, der auf imperialer Politik beruhte: Die freizügige Geldversorgung spiegelte diesen Prozess. Die hoch entwickelten Industrienationen unserer Zeit steuern hingegen auf das Ende ihres quantitativen Wachstums zu, überschüssiges Geld fließt daher in den Finanzsektor oder wird zwecks hoher Renditen in die Schwellenländer geschleust. Schneidet man ihm diesen Ausweg ab, dann wirkt es in der Realwirtschaft inflationär. Unberücksichtigt lässt Michael Hudson auch, dass die USA mit dem Dollar über die Weltleitwährung verfügen und daher von vornherein weit größere Geldmengen drucken können, ohne damit Inflation zu riskieren. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt, dass die USA – ebenso wenig wie etwa die Schweiz – für die Schulden der Bundesstaaten aufkommen, z.B. für die Kaliforniens oder Missouris. Genau das aber tut die EZB, wenn sie die Staatsobligationen der Peripheriestaaten aufkauft.
7 Hierzu Anm. 4.
8 Der Politik scheint der erste Weg einer ungebremsten Versorgung mit Geld auf den ersten Blick die weit einfachere Alternative zu bieten. Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen (wie sie schon Jörg Huffschmid gefordert hatte) bedroht deutsche Exportinteressen ins außereuropäische Ausland und stößt daher – vorerst noch – auf erbitterten Widerstand. Eine inflationäre Politik der EZB würde dagegen zu Beginn nur segensreich wirken, obwohl mit dem frisch gedruckten Geld zunächst einmal nur die Gläubiger des Staates, überwiegend also die oberen zehn Prozent, in In- und Ausland ausbezahlt werden. Damit die Realwirtschaft überhaupt etwas merkt, muss der Staat daher ein zweites Mal – diesmal nicht zum Zweck der Entschuldung, sondern für eigene Investitionen – Geld drucken lassen (eine Art Marschallplan durch die Druckerpresse. Das heizt eine spätere Inflation unfehlbar an, zumal es auf diesem Weg keine natürliche Grenze gibt. Warum soll der Staat nur Investitionen in Höhe von, sagen wir, 10% des BIP mit frisch gedrucktem Notenbank vornehmen, warum nicht gleich Investitionen in Höhe von 50 oder 100%? Und warum soll er dies nur ein einziges Jahr, warum nicht jährlich tun? Mit anderen Worten, wenn Geld kostenlos ist, wird aus einer kleinen sehr schnell eine galoppierende Inflation.
Der scheinbar so einfache Weg, die Schuldenkrise über die Notenpresse zu regeln, bietet auch nur zu Anfang den bequemeren Weg. Statt die Gläubiger zu verärgern, werden sie ordnungsgemäß ausbezahlt. Doch der Staat wird schnell entdecken, dass er der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen auch in diesem Fall nicht entgeht, da das große Vermögen sich aus berechtigter Furcht vor Entwertung erst einmal in Sachwerte flüchtet und dann aus Furcht, dass der Staat auch auf die letzteren zugreift, dieses abstößt, um sein Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen.
9 Hierzu vgl. Jenner: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html sowie http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Vermoegenssteuer.html.
10 Hierzu Jenner: Wohlstand und Armut (Marburg 2010) sowie http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html).
11 http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Zukunft_der_Demokratie.html.
12 Die Ökonomik gilt als Wissenschaft. Wenn das stimmt, so muss man sich allerdings fragen, wie sie eine so elementare logische Wahrheit wie jene zu übersehen vermochte, dass bei fehlendem Wachstum ein Reichtumsgewinn an der Spitze notwendig einen Wohlstandsverlust an der Basis zur Folge hat?
13 Selbst ehemalige Kommunisten sind inzwischen zu dieser Einsicht gelangt. Im Spiegel (11/50; S. 29) heißt es: „Die früher als Kommunistin verfemte Sahra Wagenknecht, darf im Feuilleton der „FAZ“ ganzseitig darlegen, warum der Staat private Großvermögen zur Krisenbewältigung heranziehen soll. In der „Zeit“ zeigen sich deutsche Millionäre offen dafür, endlich höher besteuert zu werden.“